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BEITRAGSERHöHUNG ZURüCK So können privat Krankenversicherte ihre Beitragserhöhung zurückerhalten

Bildmotiv zum Artikel: So können privat Krankenversicherte ihre Beitragserhöhung zurückerhalten
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Knapp neun Millionen Menschen in Deutschland sind privat krankenversichert und haben damit einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür ist die PKV deutlich teurer und die Versicherer erhöhen in regelmäßigen Abständen die Beiträge. In mehreren Gerichtsurteilen gegen verschiedene Versicherer wurde jedoch festgestellt, dass diese Erhöhungen rechtswidrig sein können. Privat Krankenversicherte können bis zu zehn Jahre rückwirkend Anspruch auf die Rückerstattung dieser Erhöhungsbeiträge haben. Bekommen sie ihre Beitragserhöhung zurück? Ein erfahrener Anwalt für Versicherungsrecht kann dazu beraten.

Gerichte entscheiden im Sinne der Verbraucher

Insbesondere folgende drei Gerichtsurteile bestätigen den Anspruch von privat Krankenversicherten auf die Rückerstattung ihrer Beitragserhöhungen: OLG Köln, Urteil vom 28. 1. 2020, Az. 9 U 138/19 (3.500 Euro), LG Frankfurt, Urteil vom 16. 4. 2020, Az. 2- 23 O 198/19 (10.000 Euro) und LG Bonn, Urteil vom 2. 9. 2020, Az. 9 O 396/17 (7.500 Euro). Nahezu alle privaten Krankenversicherungen sind betroffen. Dabei profitieren privat Krankenversicherte in zweierlei Hinsicht: Sie bekommen zum einen den zu viel gezahlten Beitrag zurück, ohne hierfür etwas abgeben zu müssen, weil der Versicherungsschutz für die gesamte Dauer nicht entfällt. Zum anderen zahlen sie auch in Zukunft nur die niedrigeren Beiträge, da die Erhöhung unwirksam war. Ihr Vertrag bleibt weiterhin bestehen. Das heißt, für eine Rückzahlung müssen Versicherte die PKV nicht verlassen.

Warum ist eine Beitragserhöhung unwirksam?

Das liegt zum einen an einer fehlenden oder unzureichenden Begründung der privaten Krankenversicherung. Gemäß § 203 Abs. 5 VVG muss der Versicherer die Beitragserhöhung in entsprechender Art und Weise begründen. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam. Der Versicherer muss zwar nicht seine Prämienkalkulation offenlegen; es reicht aber auch nicht, wenn er nur formelhaft begründet oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt.

Zum anderen ist die zu niedrige Kalkulation der privaten Krankenversicherung zu nennen. Denn gemäß § 155 Abs. 3 VAG ist eine Beitragserhöhung aufgrund einer zu niedrigen Anfangskalkulation unwirksam. Um Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben zu können, kommt es immer wieder dazu, dass einige Versicherer die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkulieren. Erhöhen sie dann nur, um auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen, kann das unwirksam sein.

Der dritte Grund sind die Schwellenwerte. Gemäß §§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG dürfen die Versicherer die Beiträge nur erhöhen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Andernfalls sind auch diese Erhöhungen unwirksam. So dürfen Versicherer zum Beispiel die Beiträge nur dann erhöhen, wenn sie erkennen und darlegen, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung ihrer Versicherten steigen.

Erhalte ich meine Beitragserhöhung zurück? Anspruch kostenlos prüfen lassen

Um herauszufinden, ob man als privat Krankenversicherter Anspruch auf eine Rückzahlung seiner Beitragserhöhungen hat, empfiehlt sich die Beratung durch einen Experten im Versicherungsrecht. Ein erfahrener Ansprechpartner ist die Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner mit Sitz in Bielefeld, die sich intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt hat und über langjährige Erfahrung verfügt. Somit kennt sie die Rechtslage von Verbrauchern und kann entsprechend handeln. Der Rechtsanwalt Tolgay Eyrice bietet eine kostenfreie Erstberatung an, prüft auf Wunsch den Versicherungsvertrag und die Erhöhungen und setzt für seine Mandanten einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung durch.